Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
 
https://www.stahlmetall.eu
zwischen
Metallservice Hertle
Machtlfinger Str. 10
81379 München

- im nachfolgenden Text "Anbieter" -

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform - im nachfolgenden Text  "Kunde" bzw. "Kunden" - geschlossen werden.

 
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. über den Button "Kasse" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff "Bestätigung Ihrer Bestellung bei Metallservice Hertle" per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in der deutschen Sprache.
 
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), bei Kaufverträgen über das "Restlängen und Sonderposten-Portal" vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Kaufverträgen außerhalb des "Restlängen und Sonderposten-Portals" in den Zahlungsbedingungen geregelt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Kaufverträgen im "Restlängen und Sonderposten-Portal" unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse durch überweisung vornehmen.
(3) Liefer- und Versandkosten werden gesondert bei den Preisangaben im Warenkorbsystem des Online-Shops vom Anbieter angegeben. Die Höhe der Versandkosten hängt von der Ware ab. Die Liefer- und Versandkosten verstehen sich in brutto, inklusive der Verpackung (siehe auch §6 dieser AGB). Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden außerdem auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Weiterführende Informationen zu den Versandkosten sind unter "Versandinformationen" einsehbar.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
 
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
§ 7 Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
 
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Eine Haftung für bestimmte Güte, Qualität oder für einen bestimmten Einsatzzweck oder Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist. Die übernahme einer Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstigen Garantie bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. Inhalte einer etwa vereinbarten Spezifikation oder ein etwa ausdrücklich angegebener Verwendungszweck begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine entsprechende Garantie. Auch wenn wir uns bereit erklären, Werkszeugnisse, Konformitätserklärungen, Prüfbescheinigungen oder ähnliche Dokumente (Begleitdokumente) zur Verfügung zu stellen, begründet dies ohne besondere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Garantie oder Haftung.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
§ 9  Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne eine explizite Einwilligung des Kunden wird der Anbieter erhobene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts findet auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
 
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die man im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.